Festlegung des Kommunalwahltermins 2009
und Abschaffung der Stichwahl der Bürgermeister und Landräte
Verkündungstermin am 26. Mai 2009
Festlegung des Kommunalwahltermins 2009
und Abschaffung der Stichwahl der Bürgermeister und Landräte
Verkündungstermin am 26. Mai 2009
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat Termin zur Verkündung einer Entscheidung in den verfassungsgerichtlichen Verfahren betreffend die Festlegung des Kommunalwahltermins auf den 30. August 2009 (VerfGH 3/09) sowie die Abschaffung der Stichwahl bei den Bürgermeister- und Landratswahlen (VerfGH 2/09) auf
Dienstag, 26. Mai 2009, 10.30 Uhr, Sitzungssaal I,
anberaumt.
23.03.2024 09:27 Nord-Süd – Neu denken
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de
22.03.2024 13:25 Eine starke Wirtschaft für alle – Eine moderne Infrastruktur für alle
Wir machen Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. Quelle: spd.de
22.03.2024 12:24 Eine starke Wirtschaft für alle – Mehr Arbeitskräfte für unser Land
Wir wollen in Deutschland alle Potenziale nutzen. Das geht vor allem mit guten Arbeitsbedingungen und einfachen Möglichkeiten zur Weiterbildung. Zusätzlich werben wir gezielt Fachkräfte aus dem Ausland an. Quelle: spd.de
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