Haushaltsrede zum Haushalt 2015 und Haushaltssanierungsplan 2012-2021

Veröffentlicht am 26.11.2014 in Kommunalpolitik

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

sehr geehrte Ratskollegen, Verwaltungsmitarbeiter, Vertreter der Presse,

sehr geehrte Zuhörer,

es haben sich in diesem Jahr in Neunkirchen-Seelscheid zwei wichtige Dinge geändert:

  • Die Bürgerinnen und Bürger haben sich für eine neue Bürgermeisterin entschieden,
  • sie haben die Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat verändert.

Ich möchte den Auftrag, den wir von den Wählerinnen und Wählern für die Arbeit in den kommenden sechs Jahren bekommen haben, in einem Appell zusammenfassen:

Aufforderung zu konstruktiver Zusammenarbeit

aller Fraktionen bzw. Ratsmitglieder.

Aus diesem Grund möchte ich in meiner Haushaltsrede auf den zu solchen Anlässen vorgenommenen kritischen Rückblick und die damit verbundenen Schuldzuweisungen verzichten.

Richtungsweisende Entscheidungen benötigten immer die Mehrheit von mindestens zwei Fraktionen. Für die so entstandenen Entscheidungen in unterschiedlichster Konstellation bleibt unterm Strich nur zu sagen: Jede Fraktion hat zu einem Punkt, der Geld gekostet hat und aktuell noch kostet, JA gesagt. Was wir für falsch hielten, haben wir kritisch angemerkt.

Kommen wir zu der aktuell vorliegenden Haushaltssatzung für das Jahr 2015 und dem Haushaltssanierungsplan 2012 bis 2021. Als der Haushalt Anfang Oktober eingebracht wurde, lasen wir von einem Defizit von rund 3 Millionen EURO. Die geplanten Erhöhungen der Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer um 12 Prozentpunkte nahm meine Fraktion zähneknirschend zur Kenntnis. In den Haushaltsberatungen durchforsteten wir den Haushalt nach weiteren Einsparmöglichkeiten, um die im Haushaltssanierungsplan vorgesehenen 10 Prozentpunkte zu erreichen.

Das Ergebnis war ziemlich ernüchternd: Wo sollen wir bitte noch mehr sparen?

Doch das sollte nicht das Ende gewesen sein. Tropfen für Tropfen sickerten weitere Änderungen durch. Ein paar wenige Veränderungen waren positiv, die meisten jedoch negativ.

Wegen der ständigen Veränderung der Zahlenbasis möchte ich dazu nicht ins Detail gehen, sondern nur die wesentlichen Zahlen erwähnen.

Würden wir die Gemeindesteuern nicht zusätzlich erhöhen, müssten wir ein weiteres Defizit in Höhe von rund 1,1 Mio. EURO im Haushalt ausgleichen. Der jetzt vorliegende Entwurf sieht vor, dass davon rund 600 TEURO aus der Allgemeinen Rücklage entnommen werden, 500 TEURO müssen durch Erhöhungen der Grundsteuer A und B ausgeglichen werden.

Für die SPD-Fraktion möchte ich an dieser Stelle Folgendes festhalten: Wir sind mit den eintretenden Mehrbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger nicht zufrieden, dennoch gibt es in der jetzigen finanziellen Situation unserer Gemeinde keine andere sinnvolle Lösungsoption.

Nach erstem Kenntnisstand werden auch unsere Nachbarkommunen im Wesentlichen die Grundsteuern erhöhen.

Wir müssen im Vergleich zu den anderen Kommunen wettbewerbsfähig bleiben. Das heißt, unser Ziel ist es, eine weitere Abwanderung von Gewerbebetrieben aus unserer Gemeinde zu verhindern, was folgerichtig die Möglichkeit der Erhöhung der Gewerbesteuer zurzeit ausschließt.

Darum wird die SPD-Fraktion dem nun vorliegenden Haushaltsplan für das Jahr 2015 zustimmen.

Die Alternative, die uns allen bei einer Ablehnung droht, muss verhindert werden: Wir wollen keinen Sparkommissar. Wir wollen diese Gemeinde aber auch nicht tot sparen.

Wir wollen einen Teil unserer freiwilligen Leistungen soweit es geht erhalten. Dazu gehören vor allem die Büchereien, Zuwendungen an Vereine, Ausstattung der Jugendzentren, Spielgeräte auf den gemeindlichen Spielplätzen, Kulturveranstaltungen. Auch diese gehören zur Lebensqualität in unserer Gemeinde. Es ist unsere wichtige Aufgabe diese Lebensqualität zu erhalten und zu fördern.

Mein Dank gilt der Verwaltung und den anderen Fraktionen bzw. Ratsmitgliedern für die Zusammenarbeit in den letzten Wochen.

Auch wenn uns die aktuelle finanzielle Lage nicht zufriedenstellen kann, können wir es schaffen, die Weichen für die Zukunft von Neunkirchen-Seelscheid zu stellen und uns, wenn auch nur einen kleinen, aber dennoch einen Handlungsspielraum zu erhalten.

Nicole Männig, stellv. Fraktionsvorsitzende

gehalten am 26.11.2014

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