Um über Steuergerechtigkeit und eine nachhaltige Investitionspolitik ins Gespräch zu kommen, lädt Landtagsabgeordneter Dirk Schlömer am Freitag, den 28. April, zu Kaffee und Kuchen mit dem Finanzminister ein. Los geht es um 14.30 Uhr in der Meys Fabrik in Hennef. Der Eintritt ist frei und alle Gäste sind herzlich willkommen.
NRW-Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans hat sich längst über die Landesgrenze hinaus einen Namen gemacht als ein Finanzminister, der konsequent gegen Steuerbetrug vorgeht. Allein durch Selbstanzeigen wurden seit 2010 über 2,3 Milliarden Euro Mehreinnahmen in die Landeskasse gespült. Diese entlasten den ehrlichen Steuerzahler und sorgen für Gerechtigkeit. „Es darf nicht sein, dass sich manche Menschen mit großen Einkommen und Vermögen davor drücken, ihren Teil zum Gemeinwesen beizutragen“, erklärt der Landtagsabgeordnete Dirk Schlömer (SPD). Gleichzeitig ist es Walter-Borjans gelungen, den Haushalt 2016 erstmals seit 1973 mit einem Überschuss abzuschließen. Trotz wichtiger Investitionen in Bildung, Kommunen und Sicherheit hat NRW im letzten Jahr keine neuen Schulden gemacht.
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
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