Die SPD Neunkirchen-Seelscheid möchte den Wohnwert unserer lebenswerten Landschaft erhalten, und wir wollen uns nicht verstädtert sehen. Unsere bergisch ländliche Idylle muss erhalten bleiben. Wir bezweifeln sehr, dass unsere Bürgerinnen und Bürger in einer Stadt wohnen möchten.
Für uns ist nicht begreifbar, wie es CDU und FDP wagen, Ihnen – liebe Bürgerinnen und Bürger - mit alten Zahlen aus 2008 einreden zu wollen, dass finanzielle Vorteile erwartbar sind. Seit 2008 hat sich vieles getan. Würde die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) NRW heute neu rechnen, dann würde schnell jedermann klar werden, dass nicht nur die Stadtwerdung selbst, sondern auch ein „JA“ zum eigenen Jugendamt unsere Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid teuer zu stehen kommt.
Unsere Gemeinde ist wirtschaftlich bankrott. Würde unsere Gemeinde den Bürgermeister mit allen seinen Beamten und Angestellten entlassen, könnten die restlichen Ausgaben immer noch nicht geleistet werden, ohne zusätzliche Kredite aufnehmen zu müssen.
Es ist für uns nicht mehr zu begreifen, in einer solch katastrophalen Situation überhaupt darüber nachzudenken, weitere kostenträchtige Aufgaben zu übernehmen.
Das alles geht eindeutig zu Lasten unserer Bürgerinnen und Bürger und insbesondere zu Lasten der jüngeren Generationen.
1. Wir sehen keine vernünftigen Gründe für eine Stadtwerdung, aber es gibt starke Gründe gegen die Stadtwerdung:
Die Übernahme der Aufgaben einer Stadt kostet sehr viel Geld (wir schätzen diese Mehrkosten auf 400.000 bis 600.000 €). Aber warum sollten wir viel Geld ausgeben, nur um etwa 13 zusätzliche und teure Aufgaben und Pflichten zu übernehmen? Es liegt auf der Hand, dass dafür zusätzlich teures Personal vonnöten sein wird. Und warum sollten wir die Aufgaben dem Rhein-Sieg-Kreis abnehmen, ohne hierfür an anderer Stelle Gelder zu sparen?
Die erheblichen Mehrkosten sind im Nothaushalt nicht tragbar.
Die Übernahme der Aufgaben einer mittleren kreisangehörigen Stadt dürfte im Nothaushalt rechtlich gar nicht zulässig sein.
2. Wir sehen keine vernünftigen Gründe für die Übernahme der Aufgaben der Jugendhilfe, aber es gibt starke Gründe gegen ein eigenes Jugendamt:
Richtig ist, dass in der Solidargemeinschaft des Kreisjugendamtes anteilig in einem Jahr mal mehr und im anderen Jahr mal weniger für die Leistungen der Jugendhilfe zu zahlen war. Richtig ist, dass die in 2008 errechneten „Mehrkosten“ insbesondere durch eine Vielzahl von Heimeinweisungen in zwei Gemeinden an der oberen Sieg begründet waren. Aber wer will ausschließen, dass es Neunkirchen-Seelscheid in absehbarer Zeit durch hier wohnende oder zuziehende „Problemfamilien“ genauso trifft?
Wir halten es für unglaublich gewagt (um keine deutlichere Wortwahl hierfür zu bemühen!), mit alten Zahlen aus 2008 Kosteneinsparungen für die Übernahme der Aufgaben der Jugendhilfe frühestens ab 2012 zu begründen.
Es wird Ihnen verschwiegen, dass der Wirtschaftlichkeitsvergleich, den die GPA NRW im Auftrag der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid durchgeführt hat, zu dem Fazit kommt, dass „neben eventuellen finanziellen (sporadischen) Vorteilen für die Errichtung eines eigenen Jugendamtes auch Nachteile zu bedenken sind.“
Auf der Hand liegt, dass eine Verlagerung der Aufgaben des Kreisjugendamtes auf die kommunale Ebene grundsätzlich nicht geeignet ist, Effektivität und Effizienz zu erhöhen.
Soll die Aufgabenerfüllung wirkungsvoll bleiben, dann muss sie – weil sie auf kleinere Einheiten aufgeteilt wird und damit Synergieeffekte entfallen – teurer werden.
Soll sie aber zu keinen Mehrkosten führen, dann muss sie zwangsläufig weniger wirkungsvoll sein. Soll sie aber wirkungsvoller sein, dann kostet sie logischerweise auch mehr Geld.
Fallbezogene Kosten im pädagogisch-therapeutischen Bereich sind nicht steuerbar, und damit erst recht nicht quantifizierbar. Es liegt daher auf der Hand, dass kleine Kommunen – Neunkirchen-Seelscheid hat seit 2004 deutlich rückläufige Einwohnerzahlen und zurzeit nicht einmal mehr 21.000 Einwohner – durch einige Heim-unterbringungen oder intensive ambulante erzieherische Hilfen schnell finanziell total überfordert werden.
Fakt ist, dass erst kürzlich über 20 Landkreise und kreisfreie Städte gegen das 1.Ausführungsgesetz Kinder- und Jugendhilfegesetz NRW Verfassungsklage in Münster erhoben haben. Damit wollen sie sich gegen mögliche Mehrbelastungen schützen, die durch den gesetzlich festgelegten Ausbau der U3-Betreuung entstehen.
Neunkirchen-Seelscheid ist pleite! Wünschenswerte Korrekturen finanzieller Art an den Unzulänglichkeiten des so genannten Kinderbildungsgesetzes, z.B. bei den Elternbeiträgen, sind deshalb bedauerlicherweise – auch nach 2012 – reine Illusion.
Die Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid ist seit Oktober 2009 – anders als in den Jahren zuvor – mit insgesamt fünf Personen (Frau Männig/SPD, Frau Frohnhöfer/FDP, Herrn Dr. Bieber/CDU, Frau Dr. Leister/Caritas und als stellvertretendes Mitglied Frau van der Beek/CDU) im Jugendhilfeausschuss des Rhein-Sieg-Kreises vertreten. Erst hierdurch ist nun eine bisher so nicht mögliche, direkte und ortsbezogene politische Einflussnahme auf die Arbeit des Jugendamtes des Rhein-Sieg-Kreises gegeben.
Wissen muss man auch, dass die Arbeit in der Außenstelle des Kreisjugendamtes für die Gemeinden Neunkirchen-Seelscheid, Much und Ruppichteroth im Rathaus unserer Gemeinde und damit schon jetzt unmittelbar vor Ort erledigt wird.
Alle diese Gründe konnten bei unseren umfassenden Beratungen nur zu einem verantwortbaren Ergebnis führen:
Die SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid spricht sich
gegen die Stadtwerdung
und
gegen die Übernahme der Aufgaben der Jugendhilfe
aus.
Wir beantworten die im Ratsbürgerentscheid gestellte Frage
mit einem eindeutigen und klaren
„NEIN"!
Mit freundlichen Grüßen
Peter Schmitz
SPD-Fraktionsvorsitzender im Rat der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid
Ulrich Galinsky
Mitglied im Rat der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid,
Vorsitzender der SPD Neunkirchen-Seelscheid
