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23.08.2021, 19:00 Uhr - 21:30 Uhr Fraktion

24.08.2021, 18:00 Uhr - 20:00 Uhr Ausschuss "Planen, Bauen, Wohnen"

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Bebauungsplan nach Gutsherrenart

Stadtentwicklung


Wolfgang Maus

CDU: Uns bloß nicht beim Wort nehmen!

Gegen die Stimmen der SPD und bei Enthaltung der GRÜNEN hat die CDU nunmehr in Schöneshof einen Bebauungsplan in Kraft gesetzt, der der Gemeinde nichts einbringt und erst recht nicht zu dringend benötigtem Wohnraum führt. So wird einem Eigentümer nicht nur das bisherige Grünland vergoldet; er darf sich auch noch an dem jährlichen Wertzuwachs steigender Baulandpreise in seinen Büchern erfreuen. Denn die seinerzeit vom Rat beschlossene Verpflichtung zur Bebauung des Grundstücks an der Erlenbitze in Schöneshof innerhalb von drei Jahren ist jetzt vom Tisch.

Dabei hatte die gleiche CDU noch im Mai großspurig die Wohnraumschaffung durch schnelle Umsetzung von Bebauungsplänen als ihr Alleinstellungsmerkmal postuliert. Nun hat sie keine Skrupel, den Grundstückseigentümer aus dieser Verpflichtung zum Bau von Eigenheimen zu entlassen. Dabei war seinerzeit das Bebauungsplanverfahren von ihm selbst mit dem Versprechen angestoßen worden, Wohnraum für Familien schaffen zu wollen. Und so lautet die amtliche Begründung zum Bebauungsplan, dass es darum gehe, „die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine zeitnahe Realisierbarkeit zu schaffen. Man kam dem Eigentümer zudem noch entgegen, als er die Reduzierung der zum Bau von Einfamilienhäusern vorgegebenen Fläche zugunsten einer besseren Ausnutzung des Grundstückes mit mehr Wohngebäuden forderte, weil sich Wohnraum auf kleineren Parzellen leichter vermarkten lassen würde. Und so könne, da war man sich im Gemeinderat noch einig, schneller dringend benötigter Wohnraum für Familien realisiert werden.

Das böse Erwachen kam, als sich im Verfahrensverlauf herausstellte, dass der Eigentümer überhaupt nicht die Absicht hatte, zeitnah für mehr Wohnraum in der Gemeinde sorgen zu wollen. Sein eigentliches Anliegen war, dort bloß ein Wohnhaus für Angehörige zu bauen, womit er jetzt bereits angefangen hat. SPD und damals auch noch die GRÜNEN haben dann darauf gedrängt, dass die Zusage für raschen Wohnraum zu sorgen, einzuhalten ist und haben die Umsetzung des Bebauungsplanes von einer vertraglichen Bauverpflichtung abhängig gemacht, so die damalige Beschlusslage im Gemeinderat. Nach der Kommunalwahl wollen die neu formierten GRÜNEN hiervon nichts mehr wissen, und die CDU hatte nichts Eiligeres im Sinn, als gegen die Mahnungen der SPD dem Grundstückseigentümer die lästige Bauverpflichtung abzunehmen. Nun kann er nach Gutdünken selbst entscheiden, wann und ob überhaupt weiterer Wohnraum entstehen soll. Dass der Eigentümer letztlich den Gemeinderat hinters Licht geführt hat, als er nach außen hin so tat, den Bebauungsplan zeitnah umsetzen zu wollen, obwohl dies tatsächlich nie seine Absicht war, schert die Christdemokraten nicht.

Die Beteuerungen der CDU, für mehr Wohnraum sorgen zu wollen, werden als hohles Gerede entlarvt. Glaubwürdige Politik sieht anders aus!