Sportplatz Höfferhofer Straße Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
haben Sie wirklich Lust darauf, zusätzlich zu den seit 2012 Jahr für Jahr höheren Grundsteuern demnächst auch noch zusätzliche Grundsteuererhöhungen zu tragen? CDU, FDP und WfNkS sind gerade dabei, die Gemeinde erneut (wie bis 2012) mit hohen Ausgaben zu beglücken.
Sie handeln entsprechend dem deutschen Sprichwort: Aus anderer Leute Leder ist gut Riemen schneiden!
Da bemüht sich die Bürgermeisterin zusammen mit der gesamten Verwaltung seit 2014 darum, die viel zu hohe Verschuldung der Gemeinde abzubauen (seit 2012 läuft ein sogenanntes Stärkungspakt- bzw. Entschuldungsverfahren), jetzt wollen CDU/FDP+WfNkS (Ratsmehrheit) die Gemeinde durch weitere Darlehnsaufnahmen in ein erneutes Konkursverfahren treiben.
Und dabei ist jedem bekannt, dass nicht nur viele Gemeindestraßen sanierungsbedürftig sind, sondern auch, dass die Feuerwehr in Neunkirchen ein neues Domizil braucht, dass die Wasserwerke grundsaniert werden müssen, dass Sporthallen fehlen, dass Kinderspielplätze und Schulen und sonstige Gebäude zu unterhalten sind usw. usw.. Aber schon dafür fehlen seit Jahren ausreichende Mittel.
Aber das übersehen oder vergessen CDU/FDP+WfNkS geflissentlich. Stattdessen stürzen sie sich auf den absolut nicht notwendigen Neubau der Sportanlage Höfferhof. Jeder der sich den Sportplatz heute im Bestand anschaut, fragt, sich, was denn dort für viel Geld gemacht werden soll. Für den Neubau einer Leichtathletikanlage Höfferhof wird vergessen, dass dafür gar kein Baurecht besteht (das Gelände ist im Flächennutzungsplan als Wohnbaufläche ausgewiesen), dass dieses Baurecht gegen die Anwohner gar nicht zu erreichen ist, dass dort weitere Pkw-Parkplätze und baulicher Lärmschutz aus Platzgründen nicht möglich sind. Das wird das gleiche Desaster wie die verlorene teure Planung für den von CDU/FDP+WfNkS gewünschten Sportplatz Neunkirchen-Süd.
Im letzten Schulausschuss am 7.6.2018 wurde von CDU/FDP+WfNkS beschlossen, dass vom Land NRW Fördermittel für den „Neubau Höfferhof“ kurzfristig zu beantragen sind. Wissen muss man aber, dass die Gemeinde mit so einem Förderantrag eine umfassende (teure) Entwurfsplanung mit Kostenberechnung vorlegen muss und auch, dass hierfür Baurecht bestehen muss. Beides gibt es nicht. Wissen muss man in diesem Zusammenhang auch, dass bei einer Förderung mindestens 30% (bei Gesamtkosten von 2 Mio. € = 600.000 €) von der Gemeinde zu zahlen sind und dass in naher Zukunft weitere Förderanträge von der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid gestellt werden, deren umfangreiche Vorbereitung seit über einem Jahr im Rahmen von ISEK (Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept)und zwei bereits durchgeführten Bürgerforen läuft (Sanierung Historischer Altbau des AK und Neubau einer Mehrzweckhalle an der Grundschule in Seelscheid). Jede Gemeinde ist gut beraten, ihre Förderungswünsche nicht zu überziehen.
Wir wollen (zusammen mit Bündnis90/DIE GRÜNEN) nach wie vor „nur“ die Herrichtung bzw. Überarbeitung des Höfferhof-Sportplatzes für den Schulsport und die Sportvereine, die den Platz wie bisher weiter nutzen wollen. Und dies ist auch mit viel geringerem Kostenaufwand (ca. 100.000 €) problemlos und ohne Baugenehmigung zügig möglich.
Ich bin mir sicher: Wer sich den Sportplatz Höfferhof mal vor Ort ansieht, wird unsere Haltung auf den ersten Blick nachvollziehen können.
Peter Schmitz - SPD-Fraktionsvorsitzender