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Wissenswertes zur Kommunalwahl am 13.09.2020

Wahlen


Peter Schmitz

Warum die örtliche SPD wählen?

 

Antwort 10: Grund- und Gewerbesteuer und was dazu wirklich richtig ist!

 

Warum die Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid im Jahr 2011 finanziell am Ende war und wer dafür verantwortlich war, das habe ich oft genug beschrieben. Fakt bleibt, dass wir uns in dem äußerst engen Rahmen dieses kommunalen Insolvenzverfahrens nur mit Hilfe des Landes und in Absprache mit der Bezirksregierung Köln finanziell bewegen können. Nichts darf seit 2012 ohne deren Zustimmung laufen! Sowohl die Ratsbeschlüsse zur Höhe der Gemeindesteuern, wie auch alle Ausgaben und damit auch alle Investitionen bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Lediglich die Kosten für die Pflichtaufgaben der Gemeinde werden akzeptiert; freiwillige Aufgaben wurden fast ganz gestrichen; der kleine, verbliebene Rest wird mehr als kritisch gesehen. Das Land unterstützt aus diesem Stärkungspakt die Gemeinde bis einschl. 2020 mit insgesamt ca. 9 Mio. €.

 

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern wurden für das Haushaltsjahr 2020 wie folgt festgesetzt:

1.   Grundsteuer

1.1   für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A)  542  v.H.

1.2   für Grundstücke (Grundsteuer B)  668  v.H.

2.   Gewerbesteuer  515  v.H.

 

Soweit die derzeit bekannten Fakten.

 

Und jetzt zu den unerfreulichen Entwicklungen: Die CORONA-Auswirkungen sind auch kostenmäßig derzeit nicht abzuschätzen. Eine erste Zwischenschätzung ergab, dass mit Mehrkosten und Steuerausfällen in Höhe von rd. 10 Mio. € gerechnet werden muss. Aber frühestens bei der Aufstellung des nächsten Haushaltsplanes (2021 ff) kann seriös geschätzt werden, was auf die Bürgerinnen und Bürger hier in Neunkirchen-Seelscheid wirklich zukommen wird und welche Steuersätze dann greifen werden. Glauben Sie also niemandem, der Ihnen verspricht, dass die Steuern gesenkt werden können.

 

Allen ist bekannt, dass es derzeit hier im Gemeinderat keine verlässliche Ratsmehrheit für Bürgermeisterin Nicole Sander gibt. Für die zurückliegende Ratsperiode (seit Mai 2014) kann ich für meine Fraktion mit Fug und Recht und voller Stolz berichten: Wir haben alles unternommen, damit das kommunale Insolvenzverfahren, der inzwischen so bekannte Stärkungspakt NRW, erfolgreich abgeschlossen werden kann. Wir haben eine weitere übermäßige Verschuldung der Gemeinde trotz heftigem Gegenwind von CDU und FDP nicht zugelassen. Darüber hinaus haben wir mit engagierter Hilfe der Bürgermeisterin die zwingend notwendige Zukunftsfähigkeit der Gemeinde immer im Blick gehabt. Mit hohen Landeszuschüssen sind etliche wichtige Investitionen, die auch bilanziell äußerst positiv sind, finanzierbar und damit möglich geworden.

 

Diesen erfolgreichen Weg wollen wir auch nach der Wahl weitergehen. Und sie können sicher sein, dass für alle Investitionen zugunsten der Gemeinde auch weiterhin Landes- bzw. Bundesfördermittel beantragt werden.

 

Bei der Wahl am 13.09.2020 kann somit die Bürgerschaft auch darüber abstimmen, ob sie über die Grund- und Gewerbesteuern und finanzierbare Investitionen weiterhin offene und ehrliche Antworten erhält.

 

Die nächste Antwort gibt es hier an dieser Stelle in einer Woche.

 

Ihr Peter Schmitz

SPD-Fraktionsvorsitzender