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29.09.2020, 18:00 Uhr Wahlausschuss
In Abhängigkeit der Ergebnisse der Kommunalwahl NRW am 13.09.2020 kann bei der Wahl für das Bürger …

26.10.2020, 19:00 Uhr Fraktion

27.10.2020, 18:00 Uhr Bauauschuss

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Wissenswertes zur Kommunalwahl am 13.09.2020

Wahlen


Peter Schmitz, Vorsitzender der SPD-Fraktion

Warum die örtliche SPD wählen?

 

Antwort 7: Wir setzen uns für den ausreichenden Neubau von Kindertagesstätten ein, obwohl das Kreisjugendamt zuständig ist!

 

Jedes Kind hat ab dem vollendeten ersten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz und ab dem vollendeten 3.Lebensjahr einen Anspruch auf einen Platz in einer Kindertageseinrichtung. Dass die KiTas (was ihren Bau, ihre Unterhaltung und ihren Betrieb angeht) grundsätzlich in der alleinigen Zuständigkeit und Verantwortung des Landrates bzw. des Kreisjugendamtes liegen, das ist hier in der Gemeinde ja auch bekannt.

Da die damit einhergehenden Probleme aber immer die Jüngsten in der Gemeinde und damit auch ihre Eltern treffen, sorgt sich die Bürgermeisterin trotz dieser eigentlichen Unzuständigkeit sehr um die Lösung der KiTa-Probleme. Ihr Engagement ermöglichte so z.B. auch eine weitere, zwingend notwendige KiTa im Bereich Eischeid. Das ist nicht nur erwähnenswert, hierfür möchte ich ihr im Namen der gesamten SPD-Fraktion auch an dieser Stelle einmal sehr herzlich DANKE sagen.

 

Erwähnenswert ist aber auch die Haltung der CDU hier vor Ort. Diese CDU will Ihnen tatsächlich weismachen, dass die Verwaltung bzw. die Bürgermeisterin voreilig und planlos ein Grundstück in Seelscheid geräumt haben soll, obwohl die künftige Nutzung als Kindertagesstätte (KiTa) noch gar nicht vorgesehen gewesen sei. Dabei hat die CDU allerdings vergessen zu erwähnen, dass im Frühjahr angesichts der bevorstehenden achtmonatigen Vegetationsperiode und dem in Seelscheid bestehenden Bedarf an weiteren Kindertagesplätzen keine Zeit verloren werden sollte, weil damals ein Träger für diese Einrichtung bereits gefunden war. Dass dieser KiTa-Träger es sich dann aber plötzlich anders überlegte, das kann niemandem angelastet werden.

 

Wichtiger ist allerdings, dass inzwischen ein Träger gefunden wurde und dass das Grundstück nunmehr mit einer KiTa bebaut werden kann.

 

Bei der Wahl am 13.9. kann somit die Bürgerschaft auch darüber abstimmen, ob auch diese Maßnahme um- und durchgesetzt wird und die Bürgermeisterin sich weiterhin für die Belange der Jüngsten in unsere Gemeinde einsetzen kann.

 

Die nächste Antwort gibt es in einer Woche hier an dieser Stelle.