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18.08.2020, 18:00 Uhr Bauausschuss

19.08.2020, 18:00 Uhr Rat
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Wissenswertes zur Kommunalwahl am 13.09.2020

Wahlen


Peter Schmitz

Warum die örtliche SPD wählen?

 

Anwort 5: Weil wir eine Verstädterung ablehnen und die Kirche im Dorf lassen wollen 

 

Wir wollen verhindern, dass Bebauungsplanverfahren, in denen Ackerland zu Bauland wird, zu privater Bodenvorratspolitik mit zusätzlicher Wertsteigerungsgarantie genutzt werden, in dem die baureifen Grundstücke einfach unbebaut liegen gelassen werden. CDU/FDP haben damit kein Problem.

 

Der angespannte Wohnungsmarkt muss entlastet werden. Wird nicht gebaut, dann geht das zu Lasten der Allgemeinheit, denn die Gemeinde muss Kindergärten, Schulen und Einrichtungen für Ver- und Entsorgung oder den Feuerschutz usw. vorhalten. Wissen sollte man, dass in die Berechnungen für den erforderlichen Umfang und Erhalt der kommunalen Daseinsvorsorge alle wohnbaulich nutzbaren Grundstücke in der Gemeinde einfließen.

Wir legen aber in Neubaugebieten auf folgende Planungseckpunkte zum Vorteil der Gemeinde besonderen Wert:

  1. Planungs-, Entwicklungs- und Erschließungskosten müssen ausschließlich zu Lasten der bevorteilten Grundstückseigentümer gehen.
  2. Die Unterschrift der Grundstückseigentümer auf eine Vereinbarung zur Durchsetzung von Baugeboten innerhalb von drei Jahren ist zwingend – d.h. es gibt kein Bebauungsverfahren ohne entsprechende Festsetzung oder Vereinbarung.
  3. Eine vernünftig breite Erschließung ist unter Berücksichtigung des zukünftigen ruhenden Verkehrs zu berücksichtigen (Abschluss eines Erschließungsvertrages).
  4. Eine maßvolle, ortsübliche Bebauung unter Berücksichtigung von bis zu 30 % sozialer Wohnungsbau ist ebenfalls zu beachten.

Und dass CDU/FDP Ihnen immer wieder weismachen wollen, Bauvorhaben würden in Neunkirchen-Seelscheid verhindert, trifft de facto nicht zu, denn seit der Wahl von Nicole Sander zur Bürgermeisterin sind nachweislich weit über 300 Baugenehmigungen erteilt worden.

Klar ist aber auch, dass wir - im Gegensatz zu CDU/FDP - keine Verstädterung wollen. Neunkirchen-Seelscheid muss als bergisch-ländliche Gemeinde erhalten bleiben!
 
Bei der Wahl am 13.09.2020 kann somit die Bürgerschaft auch darüber abstimmen, ob Neunkirchen-Seelscheid eine Gemeinde bleiben oder - wie CDU/FDP es wollen - zur Stadt aufwachsen soll.

Und bitte denken Sie daran, dass es bisher hier im Gemeinderat keine verlässliche Ratsmehrheit für Bürgermeisterin Nicole Sander gab.

Ich bitte Sie auch deshalb im Namen aller SPD-Kandidaten und SPD-Kandidatinnen um Ihre Stimme.

Die 6.Antwort gibt es in einer Woche an dieser Stelle.


Ihr Peter Schmitz
SPD-Fraktionsvorsitzender