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21.07.2020, 18:00 Uhr Wahlausschuss
Diese Sitzung wurde auf den 30.07.2020 verschoben und findet nicht statt!

27.07.2020, 19:00 Uhr - 27.07.2020 Fraktion

30.07.2020, 18:00 Uhr Wahlausschuss

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Wissenswertes zur Kommunalwahl am 13.09.2020 - Warum die örtliche SPD wählen?

Wahlen


Peter Schmitz

Antwort 2: Wegen des eigenen Portmonees - oder 96 Mio. € Schulden und CDU/FDP wollen es nicht gewesen sein?

 

Sie erinnern sich: Erst mit der letzten Kommunalwahl im Jahr 2014 änderte sich in der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid die Geldausgabepolitik. Aus „Us anderer Löcks Ledder is jot Rehme schnigge“ wurde „Investitionen dann, wenn Zuschüsse fließen“. Es geht also um die Höhe Ihrer Gemeindesteuern und damit um Ihr Portmonee! Und es geht darum, Fördermitteln von Land und Bund zu bekommen! Denn Investitionen sind für unsere Gemeinde im Stärkungspakt wichtig, aber nur dann möglich, wenn sie entweder zu den Pflichtaufgaben der Gemeinde zählen oder wenn sie die Bilanz der Gemeinde verbessern. Die Bürgermeisterin konnte erreichen, dass das Land und der Bund einige, für die Gemeinde wichtige Bau-maßnahmen mit 70% und auch mehr fördert.

Es geht um folgende Planungen und Maßnahmen im Rahmen des sogenannten ISEK - und ISEK steht für Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept

 

1. Aufwertungsmaßnahmen Zeithstraße in Seelscheid
2. Platzgestaltung vor dem Edeka-Markt in Seelscheid
3. fußläufige Verbindung zw. Zeithstraße - Josef-  Lascheid-Platz
4. gestalterische Aufwertung "Markt" in Neunkirchen
5. Aufwertungsmaßnahmen Hauptstraße (zw. ZOB und    Rathaus) in Neunkirchen
6. gestalterische Aufwertung Außenbereich Grundschule in Neunkirchen
7. Umbau Schulhof Gesamtschule zu Multifunktionsfläche in Neunkirchen
8. gestalterische Aufwertung im Bereich Buswendeanlage ZOB
9. gestalterische Aufwertung Vorzone Rathaus in Neunkirchen
10. Profilierung und Standortaufwertung durch das Fassadenprogramm
11. KulTurnhalle an der Grundschule "Am Wenigerbach" - inkl. Außenanlagen in Seelscheid
12. Selbstlernzentrum im Schulzentrum Neunkirchen, einschl. Jugendzentrum in Neunkirchen

Weitere für die Gemeinde wichtige Maßnahmen werden mit dem Fördergeber noch zu besprechen sein.

 

Die 3.Antwort gibt es in einer Woche an dieser Stelle.

 

Peter Schmitz

SPD-Fraktionsvorsitzender