Haushalt 2009 incl. Haushaltsplanung für die Jahre 2010 bis 2012 der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid

Veröffentlicht am 23.04.2009 in Ratsfraktion

Peter Schmitz; Haushaltsrede gehalten in der Ratssitzung am 21.April 2009

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

wir stimmen heute über einen Haushaltsplan der Gemeinde ab, der nach 2008 nun zum zweiten Mal nach den Bestimmungen des „Neuen Kommunalen Finanzmanagements“ (NKF) aufgestellt wurde. Lassen Sie mich eingangs auf den Kernsatz hinweisen, den uns der Bürgermeister bei der Einbringung der Eröffnungsbilanz am 17.12.2008 schriftlich gab:
„Neunkirchen-Seelscheid leidet an einem selbstverschuldeten Eigenkapitalmangel und aufgrund der geringen Finanzkraft bedarf es einer strikten Ausgabendisziplin, um unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen die gemeindlichen Aufgaben auch zukünftig bewältigen zu können.“
In seiner Haushaltsrede ein Jahr zuvor, am 18.12.2007, hat er den Satz nur kürzer, aber ansonsten genauso formuliert:
„Aufgrund der geringen Finanzkraft bedarf es einer strikten Ausgabendisziplin, um unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen die gemeindlichen Aufgaben auch zukünftig bewältigen zu können.“
Ich verkneife mir, was er zu den Haushaltsicherungskonzepten (HSK) und Nothaushalten der anderen Vorjahre gesagt hat, weil es immer wieder die gleichen Wiederholungen waren. Immer wieder lautete sein Credo:
SPAREN, SPAREN, SPAREN.
„Haushaltskonsolidierung“ oder „Ausgabendisziplin“ waren die Wörter, die er dafür strapazierte.
Im Jahr 2004, also bei der letzten Kommunalwahl, versuchte er uns sogar dreist einzureden: "Die Sparpotentiale sind durch die langjährigen erfolgreichen Konsolidierungsrunden weitgehend aufgebraucht."
Und schuld daran, dass Jahr für Jahr von ihm immer mehr Geld ausgegeben wurde, als an Einnahmen hereinkamen, waren für ihn immer wieder entweder die verfehlte Landespolitik oder auch die Bundespolitik. Insbesondere damals zu den SPD-Zeiten passte das für ihn immer wieder.
Der Gedanke, die Idee oder das Eingeständnis, dass die Totalverschuldung unserer Gemeinde an ihm und seiner CDU liegen könnte, sind ihm selbstredend nie in den Sinn gekommen. Wie hoch die Verschuldung heute ist – dazu gleich noch mehr.

Meine Damen und Herren, kommen wir jetzt zum diesjährigen Haushaltsplan.

Mit dem Entwurf 2009 hat sich nur der Haupt- und Finanzausschuss befasst, weil die FDP in den hierfür zuständigen Fachausschüssen partout nichts beschließen lassen wollte. Warum das so war – dazu später mehr. Bemerkenswert ist auch, dass auch der gesamten CDU-Fraktion zu diesem Haushaltsplan trotz ihrer zeitaufwendigen Beratungen nichts, aber auch gar nichts eingefallen ist.

Die SPD-Fraktion hat sich dagegen - wie jedes Jahr - erkennbar intensiv mit dem Zahlenwerk beschäftigt. Die Ergebnisse unserer Haushaltsplanberatungen konnten Sie auf vier eng beschriebenen DIN-A4-Seiten nachlesen. Kommen wir zunächst zum finanzpolitisch interessantesten Teil des Haushaltes, der Ausgleichsrücklage. Sie ist als Puffer für Schwankungen im Jahresergebnis gedacht und sollte deshalb grundsätzlich gut gefüllt sein. In dieser Rücklage liegt zwar kein Geld, aber nach den neuen Richtlinien konnten im ersten NKF-Haushalt 2008 maximal ein Drittel des Gesamtwertes der Steuereinnahmen und der allgemeinen Zuweisungen als Einstiegswert für die Ausgleichsrücklage in der so genannten Eröffnungsbilanz eingestellt werden. Geld liegt in dieser Rücklage nicht. Deshalb ist es wichtig zu wissen, dass diese Rücklage nur durch entsprechendes Schuldenmachen in Anspruch genommen werden kann.
In dieser Rücklage waren vor einem Jahr noch über 6 Mio. € veranschlagt. Kurz danach waren es schon 2 Mio. € weniger und zum Jahresende 2009 werden es voraussichtlich nur noch 1,3 Mio. € sein, die von den über 6 Mio. € übrig geblieben sein werden. Dementsprechend wuchs der Schuldenberg.
Fakt ist, dass im jetzt angelaufenen Wahljahr 2009 der Bürgermeister nur mit erheblichen finanzpolitischen Kniffs und Tricks ein Haushaltssicherungskonzept verhindert hat. Im nächsten Jahr ist dieses HSK schon vorprogrammiert und auch ein erneutes Abrutschen in den so genannten Nothaushalt ist jetzt nicht mehr zu verhindern. Und da es dann auch keine NKF-Tricks mehr geben kann, gibt es dann aus diesem Nothaushalt auf absehbare Zeit auch kein Entrinnen mehr. Unsere Bürgerinnen und Bürger werden das dann noch deutlich zu spüren bekommen. Die Ausgaben der Gemeinde liegen bei rd. 28 Mio. €. Hinzuzurechnen sind die Zinszahlungen für Kredite von über 1 Mio. €. Bei Gesamtausgaben von über 29 Mio. € liegen die Einnahmen aus Steuern, Gebühren, Beiträgen und Sonstiges nur bei etwas mehr als 26 Mio. €.
Genau gerechnet liegt der erneute finanzielle Fehlbedarf für das Jahr 2009 bei satten 2,81 Mio. €. Eine höhere Aufnahme von so genannten Kassenkrediten (in Firmen und Privathaushalten nennt man die Überziehungs- oder Dispositionskredite) ist die Folge. Und dieser Dispokredit wird neben den Investitionskrediten, die die Gemeinde noch zusätzlich aufnehmen muss, in den nächsten Jahren unaufhaltsam immer weiter wachsen.
Fakt ist, dass für alle diese Kredite weder die Tilgungsbeträge, noch die Zinsen bezahlt werden können. Tilgung und Zinsen können nur noch über neue, zusätzliche Kredite finanziert werden.
Weil wir bei den unliebsamen Fakten sind, hier noch die weiteren, recht informativen Zahlen:

Seit 2007 stiegen die Schulden von

Gemeinde bis Ende 2007 bis Ende 2008 Ansatz 2009 Ansatz 2011
Fehlbetrag (Dispokredit) 7.400.000 € 9.108.782 € 11.748.970 € 14.476.564 €
Kreditschulden 18.382.475 € 19.765.124 € 21.534.124 € 21.266.124 €
Gesamtschulden 25.782.475 € 28.873.906 € 33.283.094 € 35.742.688 €
Zinsen 1.249.668 € 1.184.100 € 1.240.000 € 1.269.000 €
Tilgung 991.193 € 929.000 € 1.017.000 € 846.000 €
Zinsen und Tilgung 2.240.861 € 2.113.100 € 2.257.000 € 2.115.000 €

Und da auch die Gemeindewerke hinzuzurechnen sind, hier die entsprechend „erweiterte Zahlenkolonne“

Gemeinde + Werke Ende 2007 2008 Ansatz 2009 Ansatz 2011
Schulden insgesamt 63.032.155 € 70.799.688 € 78.498.469 € 79.410.063 €
Zinsen 2.972.934 € 3.008.065 € 2.948.344 € 3.028.979 €
Tilgung 2.471.711 € 2.396.045 € 2.765.720 € 3.118.000 €
Zinsen und Tilgung 5.444.645 € 5.404.110 € 5.714.064 € 6.146.979 €

Dass die o.g. Ansätze für 2011 im Wahljahr 2009 nicht höher ausfallen dürfen und damit reinstes Wunschdenken bleiben werden, ist wohl jedem klar.

Jedes Unternehmen, das sich wie die Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid trotz Totalverschuldung über Jahre so ungleich viel mehr Ausgaben als Einnahmen leistet, wäre längst bankrott.

Übrigens: im Jahr 1999 – also bei Amtsübernahme des Bürgermeisters – lagen die Schulden der Gemeinde incl. der Werke bei 35,8 Mio. € und in der Rücklage lag zudem auch noch „richtiges Geld“.
Aber wer gedacht hat „schlimmer geht’s nimmer“, dem sei gesagt, dass in dem vorgenannten Zahlenwerk die Kosten für die Sanierung oder den Neubau eines Gymnasiums noch nicht einmal mit 0 € enthalten sind. Die demnächst für ein Gymnasium aufzubringende zweistellige Millionensumme wird der Gemeinde unabwendbar den totalen finanziellen Kollaps bescheren. Man muss kein Prophet sein, um die „richtige Verschuldung der Gemeinde“ im Jahre 2011 in der Nähe von 100 Mio. € zu vermuten.
Und da wir jetzt gerade beim Thema „Gymnasium“ sind, sollten Sie hier und heute auch nochmals zur Kenntnis nehmen, wie die SPD-Fraktion zu diesem Problemfeld steht:

Fakt ist, dass die Salesianer Don Boscos ihr Antoniuskolleg aufgeben werden und dass sie dem Malteserorden den weiteren Betrieb angeboten haben. Fakt ist wohl auch, dass die Malteser dann zwar über den Schulbetrieb bestimmen wollen, aber nicht die Kosten für die erforderlichen Schulgebäude übernehmen möchten. Diese Millionen soll die Gemeinde tragen.
Und die Mitglieder der CDU-Fraktion und der Bürgermeister haben ohne den Gemeinderat zu befragen schon vor einiger Zeit entschieden: „Ganz egal was das kostet, wir machen das für die Malteser!“
Klar ist aber auch – und hier wiederhole ich mich, dass es für die SPD-Fraktion selbstverständlich ist, dass ein von der Gemeinde bezahltes Gymnasium für alle Schülerinnen und Schüler offen stehen muss, die hier wohnen und von ihren Grundschulleistungen her berechtigt sind, ein Gymnasium zu besuchen. Keiner - aber auch wirklich niemand - darf aufgrund seiner Herkunft, seiner Religion oder seiner Weltanschauung vom Besuch dieser Schule ausgeschlossen werden.
Die im Mai anstehenden Beratungen werden klären, ob – wie es die CDU will – auf Kosten aller Steuerzahler ein Gymnasium für den katholischen Laienorden der Malteser gebaut wird.

Meine Damen und Herren,

kommen wir nun zu einigen Einzelansätzen des vorliegenden Haushaltsplanes 2009.
Die von der SPD geforderte Sportanlage „Breitscheid“ ist zwischenzeitlich fertig gestellt und wird nur noch schlussabgerechnet. Sie wurde zur richtigen Zeit an der einzig möglichen Stelle gebaut. Uns alle freut, dass sich die Sportanlage wachsender Beliebtheit erfreut. Auch der Boule-Club ist dort jetzt zu Hause und es war schon zu hören, dass demnächst sogar eine deutsche Meisterschaft auf dieser Anlage ausgetragen werden könnte.
Dass die restlichen Investitionen der letzten Jahre hauptsächlich im Schulbereich stattfanden und dass unsere zukünftigen Probleme insbesondere in der Finanzierung der Erhaltung und Unterhaltung unserer Gebäude und Liegenschaften und im Besonderen der Erhaltung unserer Straßen und Wege liegen werden, das hatte ich schon mehrfach deutlich betont.
Auch der politisch einstimmig beschlossene Ganztagsbetrieb für die Grund- und Hauptschulen läuft.
Der Ganztagsbetrieb für die Realschule ist ebenfalls beschlossene Sache, auch wenn die SPD-Fraktion die kostenträchtigen Investitionen in Beton angesichts rückläufiger Schülerzahlen für falsch hält.
Weitere, neue und investive Maßnahmen werden im Rahmen der Beratungen des so genannten „Konjunkturpaketes II“ geklärt. Die endgültigen Bewilligungsrichtlinien gilt es noch abzuwarten.

Etwas näher eingehen möchte ich noch auf die Forderungen der SPD-Fraktion zum Thema „Unterhaltung der Infrastruktur“. Bekannt ist allen, dass in den Ortslagen insgesamt 284 Straßenabschnitte zu unterhalten sind. Die Außerortsstraßen kommen noch dazu!
Im Haushaltsplanentwurf der Verwaltung war zunächst ein Betrag von 100.000 € für die Unterhaltung von Straßen und Brücken vorgesehen. Wir haben beantragt, den Betrag auf 500.000 € zu erhöhen. Statt der üblichen Flickschusterei haben wir gefordert, alle endgültig ausgebauten und überwiegend von den Anliegern bezahlten Straßen so sorgfältig zu unterhalten, dass sie nicht nach wenigen Jahren grundsaniert bzw. erneut auf Kosten der Anlieger wiederhergestellt werden müssen. Ferner haben wir beantragt, neben der Position "Kosten Materialverbrauch für Instandhaltung Straßen- und Wirtschaftswege" für die Mindestunterhaltung der Wirtschaftswege den Betrag von 200.000 € vorzusehen. Da der Bauhof die entsprechenden Leistungen mit seinem Personal wahrscheinlich nicht leisten kann, sollten Fremdvergaben vorgesehen werden. Beide Anträge wurden abgelehnt. Genauso erging es unserem Antrag zum Parkplatz Friedhof Neunkirchen. Der Bau des Parkplatzes wurde zwar schon 2008 abgeschlossen, die Kosten sollen aber – wenn auch nur zunächst – bei den Gemeindewerken hängen bleiben. Die Gemeindewerke finanzieren somit die Gemeinde, damit diese nicht schon jetzt ins HSK abrutscht. Ob das rechtlich überhaupt haltbar ist, wagen wir zu bezweifeln.
Auch die unverzügliche Einrichtung besonderer Bestattungsflächen auf dem Friedhof in Neunkirchen wurde von uns beantragt. Hierzu gibt es bereits einen Beschluss des Bauausschusses vom 23.10.2008. Aber auch hier gilt für die Ratsmehrheit: Um nicht schon in 2009 ins HSK zu rutschen, wurden die Arbeiten zeitlich in die Ferne geschoben.

Außer unseren Anträgen gab es aber auch noch – ich hatte es bereits anklingen lassen – einen an kreativer Einfachheit nicht mehr zu überbietenden Antrag der FDP zum vorliegenden Haushalt 2009.
Geld einzusparen und damit dem zu folgen, was der Bürgermeister seit Jahren predigt, aber selbst nicht kann. Das war schon eine tolle Idee! Äußerst weise hatten die freien Demokraten formuliert, dass die Verwaltung gefälligst selbst überall einsparen und die Ausgabeansätze damit um insgesamt 300.000 € reduzieren sollte. Das klang gut und die örtliche Presse feierte den FDP-Antrag schon werbewirksam als gelungenen Einsparerfolg.
In der letzten Sitzung wurde dann aber klar, dass die FDP eigentlich zwar 300.000 € einsparen wollte, aber trotzdem partout nicht bereit war, darüber auch abstimmen zu lassen. Die FDP wollte wohl nicht, dass dieser Antrag eine Mehrheit zusammen mit der SPD und den Bündnisgrünen gefunden hätte.
Die FDP hatte ihren Antrag öffentlich reißerisch perfekt verkauft, warum sollte sie ihn danach auch noch weiter vertreten?
Ich gebe ja zu – ich habe kurz mit dem Gedanken gespielt, die FDP bloßzustellen und ihren Antrag aufzugreifen, ihn zu erläutern und für die SPD zur Abstimmung zu stellen. Die FDP hätte dann sicherlich auch noch gegen ihren eigenen Antrag gestimmt.
Gänzlich abenteuerlich aber wurde es, als sich die FDP statt für das Einsparen nun für das Gegenteil, nämlich für weitere, höhere Ausgaben einsetzte. Die FDP wollte die Verwaltung kontrollieren und wusste ganz offenbar nicht, dass das Fremdwort „Controlling“ für etwas ganz anderes steht und mit Verwaltungskontrolle nichts, aber auch gar nichts zu tun hat. Dem Bürgermeister war es recht, ein weiterer Dienstposten wurde geschaffen und nun wird der vom Rat und damit von den einzelnen Parteien zu kontrollierende Bürgermeister gemäß Antrag der FDP auch noch zusätzlich und ohne jedwedes Erfordernis in der Aufgabensteuerung der Verwaltung (denn dafür dient Controlling) von einem teuer bezahlten weiteren Beamten unterstützt.
Und ohne die genauen Kosten zu kennen, wird nun auch noch ein nicht gerade preiswertes gemeindeeigenes Rechnungsprüfungsamt eingerichtet. Ohne Zweifel: Rechnungsprüfung ist notwendig und deshalb werden größere Aufträge auch heute schon vom Rechnungsprüfungsamt des Rhein-Sieg-Kreises auf ihre Richtigkeit hin überprüft. Aber anstatt zunächst zu klären, ob, wie und zu welchen Kosten diese Rechnungsprüfung evtl. gemeinsam mit Much oder auch vom Rhein-Sieg-Kreis geleistet werden kann, wurde die Einrichtung eines Rechnungsprüfungsamtes einfach mal so beschlossen. Dafür werden demnächst weitere zwei bis drei Beamte zusätzlich eingestellt.
Das letztendliche, paradoxe Ergebnis der Beratungen lautet nun: Weniger Einnahmen für mehr Ausgaben! Die Gesamteinnahmen wurden verringert, aber die Gesamtausgaben wurden noch einmal ordentlich erhöht! Oder anders ausgedrückt: Das Haushaltsloch wurde größer!
Und dann erdreistet sich der FDP-Fraktionsvorsitzende dann auch noch – ohne rot zu werden – öffentlich und genauso pressewirksam zu behaupten:
„Ich mache mir große Sorgen um unsere Gemeindefinanzen!“
Meine Damen und Herren von der FDP, Sie sollten sich schämen, so etwas mitzumachen. Ich bin fest davon überzeugt, dass unsere Bürgerinnen und Bürger dieser Art der Volksverdummung die richtige Antwort geben werden.
Kommen wir nun zu den Einnahmepositionen. Schon in den Februar-Mitteilungen des Städte- und Gemeindebundes wurde auf die Verschlechterungen beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, an der Umsatzsteuer 2008 und auf die Konjunkturentwicklung und das Steueraufkommen 2009 hingewiesen. Den Gemeinden wurde dringend geraten, die positiven Annahmen für die Steuereinnahmen zurückzuschrauben. Der Bürgermeister hat diese Ansätze daraufhin um lediglich 100.000 € reduziert. Ob das reicht, werden wir sehen. Bei der Beratung des nächsten Haushaltsplanes werden wir wissen, wie seriös die Einnahmeansätze wirklich waren.

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

lassen Sie mich bitte auch noch einige Worte zum Thema „Stadtwerdung“ anmerken.
Eindeutig klar ist, dass die SPD-Fraktion Ihre Klimmzüge zur Stadtwerdung nicht mitmacht. Sie befürchten jetzt ganz offensichtlich, dass unsere Bürgerinnen und Bürger dies genauso sehen wie wir.
Und da Sie nur deshalb dieses Thema vor der Wahl ganz offensichtlich nicht mehr anpacken wollen, lassen Sie mich nochmals sehr deutlich sagen:
Wir brauchen hier in Neunkirchen-Seelscheid keinen Stadtstatus. Wir möchten den Wohnwert unserer lebenswerten Landschaft erhalten und wollen uns nicht verstädtert sehen.
Wir stehen zu dem, was wir bislang zugesagt haben, und wir werden auch nach der Kommunalwahl hierzu keine andere Meinung haben.
Wir stehen für den Erhalt unserer bergisch ländlichen Idylle.
Wer Neunkirchen-Seelscheid zur Stadt erklärt haben will, der darf also nicht mit der SPD rechnen.

Meine Damen und Herren,

lassen Sie mich abschließend noch kurz resümieren, wohin die bisherige Politik und insbesondere die Verschuldungspolitik der örtlichen CDU unsere kleine Gemeinde geführt hat. Wir haben zwar viele neue Schulgebäude, aber immer weniger Schülerinnen und Schüler besuchen diese für viel Geld errichteten Schulen.
Man braucht es heute auch nicht mehr nur zu ahnen – nun ist es offensichtlich:
In Neunkirchen-Seelscheid halten es Jahr für Jahr immer weniger Einwohner aus.
Warum die Einwohnerzahlen rückläufig sind – auch das weiß mittlerweile jeder: Hier bei uns sind Leben und Sterben aufgrund der seit einigen Jahren unglaublich hohen Gebühren nahezu unbezahlbar geworden. Auch die am obersten Rand liegenden Gemeindesteuern tun ihr Übriges. Unsere Bürgerinnen und Bürger wissen: Sie brauchen gar nicht so weit umzuziehen – und schon sind die Abwasser- und Friedhofsgebühren (um nur diese beiden Gebühren mal zu nennen) erheblich viel günstiger. Und was sinnvolle und zwingend notwendige Arbeitsplätze angeht: Seit Jahren fordert die SPD gebetsmühlenartig die Ausweisung neuer Gewerbegebiete – unsere Vorschläge wurden kategorisch abgelehnt. Stattdessen wurden insbesondere rund um den Heimatort des Bürgermeisters (Wolperath) neue Wohngebiete ausgewiesen. Einzelne wurden dort über Nacht richtig reich gemacht; deren Feld-, Wald- und Wiesenflächen wurden teures Wohnbauland. Überhaupt nicht mehr zu verstehen war für uns, als in Seelscheid-Nord ein bereits ausgewiesenes Gewerbegebiet auf Verlangen der CDU wieder gestrichen wurde.
Zunächst sollte der Ohlenhohn Einzelhandelsbereich werden, kurz danach stattdessen das Eschbach-Gelände, dann wiederum stattdessen das Kirchengelände des Antoniuskollegs. ALDI, PLUS und Raiffeisenmarkt liegen jetzt außerhalb des festgesetzten Einkaufsbereiches von Neunkirchen.
Oder anders ausgedrückt: Wäre der PLUS-Markt neben der Tankstelle in der Nähe des Kreisels geblieben, dann läge er jetzt wieder im Einkaufsbereich – so liegt er draußen.
So etwas kann nur die örtliche CDU verstehen.
Hinzu kam, dass ein Gutachten vom nächsten Gutachten abgelöst wurde. Zuerst sollte der Eischeider Buckel zentrales Sportgebiet werden, als das nicht gelang, beschloss die CDU dort die Ausweisung eines Gewerbegebietes, um kurz danach auch diesen Beschluss wieder zurückzunehmen.
Von planerischer Verlässlichkeit keine Spur. Nach zehn Jahren Meng-Herrschaft hat Neunkirchen-Seelscheid jetzt mit zu vielen Nachteilen zu kämpfen.

„Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln“ ist das offenkundige Politikmotto der CDU!

So kann und darf es mit unserer Gemeinde nicht weitergehen. Verlässlichkeit, Planbarkeit und Berechenbarkeit – dafür steht hier in unserer Gemeinde ganz offensichtlich nur noch die SPD. Zum Abschluss komme ich noch einmal zurück zum Haushaltsplan – oder anders ausgedrückt: Zum Schuldenverwaltungsplan 2009 ff. ohne Berücksichtigung der fehlenden Millionen für das Gymnasium. Sie erinnern sich: Die SPD hat schon den Haushaltsplänen der vergangenen Jahre nicht zugestimmt, weil alle diese Pläne deutlich gemacht haben, dass die CDU und ihr Bürgermeister kein Verhältnis zum Geld der Gemeinde und den damit verbundenen finanziellen Belastungen ihrer Bürgerinnen und Bürger haben.

Auch dem vorliegenden Haushaltsplan kann die SPD-Fraktion aus all den Gründen, die ich erläutert habe, nicht zustimmen.

Meine Damen und Herren,
ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

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