Kulturelle Bildungsangebote gelten auf kommunaler Ebene als freiwillige Leistungen
– und sind damit besonders von Kürzungen bedroht. Ein aktuelles Beispiel ist die Musikschule Neunkirchen-Seelscheid: Sie fördert Kinder auf vielen Ebenen ihrer Entwicklung und eröffnet Chancen, die das Elternhaus oft nicht bieten kann. Doch durch das sogenannte Herrenberger Urteil sind kommunale Träger ab 2027 gezwungen, ihre Honorarkräfte fest anzustellen oder sich von ihnen zu trennen – mit
dramatischen Folgen für die musikalische Bildung vor Ort.
Nun hat der Rat der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid kurz vor der Sommerpause
beschlossen, die kommunale Musikschule zum Jahresende 2025 zu schließen.
Dieser Beschluss zu einem Vorschlag der Verwaltung fiel zwar einstimmig,
wenngleich nicht leichten Herzens – ursächlich sind finanzielle Gründe.
Das sogenannte Herrenberg-Urteil verpflichtet Kommunen, künftig Sozialabgaben für Honorarkräfte zu zahlen – spätestens ab 2027. Das betrifft 18 Lehrkräfte der Musikschule und hätte rund 50.000 € Mehrkosten jährlich verursacht.
Die Entscheidung steht vor dem Hintergrund, dass die Musikschule bereits jetzt ein jährliches Defizit von etwa 125.000€ verursacht. Einsparungen oder eine Deckung durch höhere Teilnehmerzahlen sind laut Schulleitung wünschenswert, aber nicht realistisch.
Die Gemeinde ist haushaltstechnisch eingeschränkt und dürfte im Fall der Haushaltssicherung laut Vorgaben nur noch sogenannte Pflichtaufgaben finanzieren – Musikunterricht zählt dagegen zu den freiwilligen Leistungen.
Betroffen sind 18 Honorarkräfte, die ihre Verträge verlieren. Nur die Schulleiterin – zugleich auch Musikdozentin ist festangestellt. Betroffen sind auch die 1475 Teilnehmenden am Angebot, davon ca. 1200 Kinder und Jugendliche.
Auch das Personal ist betroffen, denn nach dem Ausstieg des Antoniuskollegs (Ende 2023) sank die Zahl der Lehrkräfte von 34 auf 19.
Nach Auskunft der Gemeinde soll es neue Programme statt Musikschule geben, wie z.B. die Angebote für Kinder im Kita- und Grundschulalter. Sie sollen nahtlos weiterlaufen – über die NRW-Landesprogramme „JeKits“ und „Kultur macht stark“.
„JeKits – Jedem Kind Instrumente, Tanzen, Singen“ ist ein Bildungsprogramm
des Landes NRW für Grundschulen. Es vermittelt musikalische Grundlagen durch
gemeinsames Musizieren – oft in Kooperation mit externen Fachkräften.
„Kultur macht stark“ ist ein bundesweites Förderprogramm des Bundesbildungsministeriums, das Kindern und Jugendlichen aus bildungsbenachteiligten Lebenslagen kulturelle Projekte kostenfrei ermöglicht –darunter Musik, Tanz, Theater und mehr.
Diese kostenlosen oder kostengünstigen Angebote sollen ab Januar 2026 mit
befristet angestellten Lehrkräften anschließen.
Ein erweiterter Bereich Kultur in der Gemeindeverwaltung soll mit Bestandskräften eingerichtet werden, um künftig kulturelle Projekte zu koordinieren. Die bisherige halbe Stelle soll aufgestockt werden, refinanziert durch Landesmittel. Das steht aber zurzeit auch auf dem Prüfstand.
Die Schließung ist ein schwerer Schritt, soll aber durch neue Förderprogramme wie JeKits und Kultur macht stark zumindest für Kinder und Jugendliche abgefedert werden.
Für Lehrkräfte wird auf der Seite der Gemeinde ein Portal eingerichtet, auf dem Musikunterricht nach entsprechender fachlicher Eignung angeboten werden kann.
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