SPD fordert Entlastung der Bürger

In der letzten Ratssitzung des Jahres 2018 hat der Gemeinderat mit Mehrheit auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossen, das Land NRW aufzufordern, die Vorschriften zum Ausbau kommunaler Straßen neu zu regeln. Nur die dreiköpfige FDP-Fraktion und ein CDU-Ratsmitglied lehnten Hilfen durch das Land zur finanziellen Entlastung der Bürgerschaft ab. Nach derzeitiger Rechtslage haben die Anlieger an bereits baulich vorhandenen Straßen für den Aufwand einer nachmaligen Erneuerung oder Verbesserung von Fahrbahn, Gehweg und Beleuchtung bis zu 80% der Kosten zu tragen. Hierbei handelt es sich um Straßen, für die die Anlieger bereits 90% der Erschließungskosten für die erstmalige Herstellung aufwenden mussten.

Dass die Anlieger dann nochmals zur Kasse gebeten werden, ergibt sich aus der landesgesetzlichen Regelung des Kommunalabgabengesetzes (KAG). Danach hat der Grundstückseigentümer für den wirtschaftlichen "Vorteil" einer Erneuerungsmaßnahme zu zahlen. Nach der Bedeutung der Straße richtet sich die Höhe des dann auf ihn entfallenden Kostenanteils. Was dabei jeweils Ausbau, Erneuerung, Erweiterung oder Verbesserung einer Straße bedeutet, ist für die Bürgerschaft häufig nicht nachvollziehbar.

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Im Nordrhein-Westfalen sprudeln die Steuereinnahmen. Dennoch verweigert die CDU/FDP-Landesregierung die den Gemeinden zustehende Beteiligung an den Kosten der Integration der Geflüchteten. Wendet man den bisherigen Verteilungsschlüssel an, würde Neunkirchen-Seelscheid überschlägig gerechnet für 2018 rund 300.000 Euro zusätzlich erhalten. „Stattdessen lassen CDU und FDP die Kommunen im Regen stehen“, so Sebastian Hartmann, Mitglied des Deutschen Bundestages und Landesvorsitzender der NRWSPD.

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NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) hat am 13.07.2018 sein Konzept der Übergangsfinanzierung für das Kita-Jahr 2019/2020 vorgestellt. Dazu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: "Familienminister Joachim Stamp vermeldete heute ein weiteres Rettungspaket für den Übergang zur nach hinten verschobenen Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) durch das Landeskabinett. Vorgesehen sind 100 Millionen Euro vom Bund, die eigentlich für Qualitätsverbesserungen gedacht waren, 70 Millionen Euro von den Kommunen sowie 290 Millionen Euro aus der Landeskasse. Und was wird damit erreicht? Ein weiteres Rettungspaket, das nur einmal mehr zeigt, dass der Minister so nach und nach in der Realität des KiBiz ankommt.

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Höhepunkt des ordentlichen Landesparteitages der NRWSPD am 23.06.2018 in Bochum waren Vorstandswahlen. Mike Groschek (62), bisheriger Landesvorsitzender kandidierte nicht mehr für den Landesvorsitz und schlug Sebastian Hartmann (41), den bisherigen Vorsitzenden des SPD-Bezirks Mittelrhein als seinen Nachfolger den 460 Delegierten aus Nordrhein-Westfalen zur Wahl vor.

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CDU und FDP hatten Rot-Grün stets wegen hoher Neuverschuldung angegriffen. Gerade im Amt wird die schwarz-gelbe Landesregierung wortbrüchig und will noch im laufenden Jahr rund 1,55 Milliarden Euro mit Hilfe eines Nachtragshaushaltes ausgeben – selbstredend für „dringlichste Versäumnisse“ der rot-grünen Vorgänger.

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