Der Haupt- und Finanzausschuss diskutierte über den Haushalt

Schon bei den ersten Diskussionen über die weiteren Förderprojekte KulTurnhalle in Seelscheid und Sanierung des historischen Altbaus des Antonius Kollegs hatte sich die SPD Fraktion dafür eingesetzt, dass der an Stelle der maroden und nicht mehr sanierungsfähigen alten Turnhalle an der Seelscheider Grundschule am Wenigerbach geplante Bau einer Halle für Sport und kulturelle Begegnung in Seelscheid Priorität haben muss. Dieser soll über das Förderprogramm ISEK mit einem Eigenanteil der Gemeinde realisiert werden.

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In der vergangenen Woche erreichte die Fraktionen im Gemeinderat die Mitteilung der Gemeindeverwaltung, dass die am 02.09.2021 geplante Sitzung des Ausschusses „Abgaben und Gebühren“ mangels Besprechungspunkten ausfällt.

Dieser Ausschuss hat seit der letzten Kommunalwahl überhaupt noch nicht getagt!

Neue Gesichter bei Bündnis 90/DIE GRÜNEN meinten nach der Kommunalwahl, die Ausschüsse des Gemeinderates umbenennen und diesen Ausschuss einrichten zu müssen. In ihrer Ansicht wurden sie durch CDU und FDP unterstützt und haben erst einmal der Gemeindeverwaltung unnötige Arbeit verschafft, weil die Zuständigkeitsordnung den grünen Wunschvorstellungen angepasst werden musste.

Ferner muss man wissen, dass die Gemeindeordnung NRW Städte und Gemeinden im § 57 verpflichtet, einen Hauptausschuss, einen Finanzausschuss und einen Rechnungsprüfungsausschuss zu bilden. Es bleibt Geheimnis der anderen Parteien, weshalb man finanzielle Angelegenheiten nicht eindeutig dort belässt, wo sie hingehören, nämlich in dem vom Gesetzgeber geforderten Finanzausschuss.

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Mitte Januar 2021 beantragte die CDU die Einführung einer neuen Software (SW) für die Gemeindeverwaltung und verbreitete in ihrer Argumentation Endzeitstimmung. Die Bereitstellung des bisherigen Datenmanagementsystems (DMS) unter der Bezeichnung „EAkte“ wird vom kommunalen Dienstleister „regio iT“ 2022 vertraglich nicht mehr unterstützt. D.h. jedoch nicht – wie von der CDU behauptet, dass der bislang mit „EAkte“ erstellte Datenbestand ansonsten verloren geht.

Obwohl die Einführung mit 105.000 € – davon einmalig 60.000 € für Beschaffung – aus Sicht der Verwaltung im Jahr 2021 noch nicht erforderlich ist, verursachen CDU/FDP und Grüne durch ihren Beschluss am 18.02.2021 eine erhebliche Steuererhöhung für den Grundsteuerzahler und Gebührenerhöhungen z.B. im Wasser- und Abwasserbereich, denn die Nutzung der SW muss quasi in Ratenzahlung über fünf Jahre mit jährlich je 45.000 Euro beglichen werden. Darüber hinaus sind die Kosten für die noch in diesem Jahr verwendete Software (EAkte) fällig.

Doppelt genäht hält eben besser! 

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Nachdem viele von uns den Grundbesitzabgabenbescheid für 2021 quasi als besonders dickes Ei zu Ostern erhalten haben, beschäftigen wir uns heute mit dem kleinsten Ei aus dem schwarz-gelb-grünen Gelege.

Bereits im November 2017 beantragte die CDU, der Energieagentur Rhein-Sieg e.V. als Kommune beizutreten. Die Energieagentur sollte im Wesentlichen Energieberatungsleistungen für Immobilienbesitzer sowie für die Gemeinde Einsparungen durch Betriebsoptimierungen bei Heizung und Strom erbringen, die die Gemeinde schon seit Jahrzehnten ohnehin erwirtschaftet. Der Mitgliedsbeitrag beträgt 5.000 Euro im Jahr. Darüber hinaus soll die Energieagentur hälftig an den Ersparnissen der Kommune beteiligt werden.

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Die SPD-Fraktion hat im letzten Haupt- und Finanzausschuss dem von Schwarz-Grün-Gelb mit zahlreichen kostspieligen Ausgaben überfrachteten Haushalt für das Jahr 2021 nicht zugestimmt, weil wir die überaus deutliche Steuererhöhung zu Lasten der Grundstückseigentümer für nicht zumutbar halten

Mit guten Gründen hat unsere Bürgermeisterin ihre Enthaltung in der Abstimmung über den Haushalt im Mitteilungsblatt dargelegt. Zu beklagen ist die Abkehr von der soliden Haushaltspolitik der vergangenen Jahre.

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