Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
allseits bekannt ist ja schon, dass CDU und FDP mit ihrer hemmungslosen Ausgabenpolitik bis 2012 dafür gesorgt haben, dass unsere Gemeinde finanziell am Boden liegt und dass die Gemeindesteuern (Grundsteuer A + B
und Gewerbesteuer) jährlich seit 2012 und auch noch garantiert weiterhin Jahr für Jahr steigen müssen.
Auch die letzte Kommunalwahl im Jahr 2014 konnte nichts daran ändern, dass die Gemeinde faktisch
pleite ist. Jeder weiß auch, dass die Bürgermeisterin (Nicole Sander) im Rat keine politische Mehrheit
hat.
Bekannt ist mittlerweile auch, dass CDU / FDP / WfNkS eine Schuldenrückzahlung unter anderem dadurch torpedieren, dass sie mal eben rd. 100.000 € nur für eine Antwort auf die Frage ausgeben, ob zwischen LIDL und Wolperath auf einem viel zu kleinen und unerschlossenen Grundstück in der
Wasserschutzzone IIB (Wahnbachtalsperre) eine Sportanlage für Fußball und Leichtathletik mit notwendigem Sportlerheim, Nebenanlagen und Parkplätzen gebaut werden kann und wie viele Millionen EURO das kostet.
Dass wir diese Art der Geldverschwendung nicht mitmachen, versteht sich von selbst. Aber verhindern können wir das nicht - CDU / FDP / WfNkS haben im Gemeinderat die Mehrheit.
Fakt ist, dass der vorhandene Sportplatz Höfferhof in unmittelbarer Nähe des Schulzentrums liegt und
damit für den Schulsport ideal geeignet bleibt. Diesen Schulsportplatz jetzt (abgesehen von den Kosten) an den Ortsrand von Wolperath verlegen zu wollen (jenseits der stark befahrenen Bundesstraße 507), halten wir für einen Schildbürgerstreich, denn dann können die Schulkinder auch
gleich mit dem Bus zur Sportanlage nach Breitscheid fahren.
Wir wollen nach wie vor die Bürgerinnen und Bürger selbst entscheiden lassen, ob der Sportplatz Höfferhof erhalten bleibt oder verkauft werden soll. Aber das wird von CDU / FDP / WfNkS nach wie vor strikt abgelehnt.
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
Ein Service von websozis.info
