Rösler trickst bei der Kopfpauschale

Veröffentlicht am 03.06.2010 in Gesundheit

Bundesgesundheitsminister Rösler gibt keine Ruhe und will allen Mahnungen zum Trotz an seinen unsinnigen Plänen für die Kopfpauschale in der gesetzlichen Krankenversicherung festhalten.

Nach jedem Flop kommt Rösler mit einem neuen, noch ungerechteren Plan.

Jetzt soll jedes Mitglied einer Krankenkasse eine Kopfpauschale von durchschnittlich 30 Euro im Monat zahlen. Rösler verspricht, den allgemeinen Beitrag zu senken und für Geringverdiener ermäßigte Beitragssätze vorzusehen.

Das ist eine reine Täuschung:

Wer wenig verdient, zahlt trotzdem am Ende mehr.
Wer beispielsweise eine Rente von 1.000 Euro hat, zahlt über zehn Prozent mehr. Entlastet werden nur die, die besonders gut verdienen. Das ist kein Sozialausgleich, sondern Umverteilung von unten nach oben. Der gleiche Beitragssatz von Arbeitnehmern und Arbeitgebern hat mit paritätischer Finanzierung nichts mehr zu tun. Denn nur die Versicherten müssen künftig die Kopfpauschale von durchschnittlich 30 Euro zahlen und nur sie werden künftige Kostensteigerungen tragen müssen.

Alle komplizierten Vorschläge verschleiern, dass Kopfpauschale Kopfpauschale bleibt: Die Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung sollen künftige Belastungen alleine tragen. Einen sozialen Ausgleich soll es nun gar nicht mehr geben. Geringverdiener und Rentner zahlen obendrauf.

Die Pläne von Rösler sind nicht nur ungerecht, sondern auch gefährlich: Der Einstieg in die Kopfpauschale ist der Einstieg in die Abschaffung der solidarischen Krankenversicherung.

Die solidarische Versicherung, die von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gemeinsam finanziert wird, hat sich bewährt. Sie ist grundlegend für unseren Sozialstaat. Sie darf nicht zerstört werden. Wir wollen darauf die Bürgerversicherung für alle aufbauen.

Im Internet unter: www.nein-zur-Kopfpauschale.de und jetzt unterzeichnen!

Suchen

Nicole Berka Bürgermeisterin

Taschengeldbörse Neunkirchen-Seelscheid

Sebastian Hartmann MdB

Deutscher Bundestag Mediathek

Bildergebnis für logo deutscher bundestag

SGK NRW

WDR - Landtagslupe

Lesetipp

Vorwärts

Nachrichtenticker

23.03.2024 09:27 Nord-Süd – Neu denken
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de

22.03.2024 13:25 Eine starke Wirtschaft für alle – Eine moderne Infrastruktur für alle
Wir machen Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. Quelle: spd.de

22.03.2024 12:24 Eine starke Wirtschaft für alle – Mehr Arbeitskräfte für unser Land
Wir wollen in Deutschland alle Potenziale nutzen. Das geht vor allem mit guten Arbeitsbedingungen und einfachen Möglichkeiten zur Weiterbildung. Zusätzlich werben wir gezielt Fachkräfte aus dem Ausland an. Quelle: spd.de

Ein Service von websozis.info

Downloads

Haushaltsrede

Presse

Wahlbezirke

Wahlprogramm

Wahlzeitung