Ein hohes Gut: Meinungs- und Pressefreiheit

Staatliche Finanzierung trägt zur Medienvielfalt bei

Wie das Nachrichtenportal Nius Mitte März berichtete, erhält die Deutsche Presseagentur (DPA) bis zu einer Million Euro Haushaltsmittel pro Jahr allein aus dem Bundesinnenministerium. Die DPA gilt als das zentrale Nervensystem der deutschen Medienlandschaft und versorgt unzählige Medien mit Berichten und Informationen. Außerdem ist die DPA eine gemeinnützige Organisation, die dem Gemeinwohl verpflichtet ist und nicht gewinnorientiert arbeitet. Die Finanzierung aus dem Bundesinnenministerium wirft jedoch auch Fragen auf.

Einige Kritiker - insbesondere aus dem rechten Lager - befürchten, dass die staatliche Finanzierung die Unabhängigkeit der Berichterstattung gefährdet. Die SPD hingegen argumentiert, dass gerade die staatliche Finanzierung dazu beiträgt, unabhängige und qualitativ hochwertige Berichterstattung sicherzustellen. Durch diese besonderen Finanzierungsmodalitäten erhalten auch kleinere Medienunternehmen Informationen, die sie sonst nicht erhalten würden, und sie trägt damit zur Vielfalt der Medienlandschaft bei. Im Gegensatz zu anderen Medien ist die DPA nicht von Werbeeinnahmen, Lobbyisten oder anderen Interessenten abhängig.
Zeitungen vertreten oft unterschiedliche politische Standpunkte und helfen damit den Bürger/innen, sich selbst eine Meinung auf der Basis von Fakten zu machen. Diese objektive und neutrale Berichterstattung ist uns - auch als SPD-Ortsverein Neunkirchen-Seelscheid - wichtig. Aber es ist ebenso wichtig, zugleich wachsam im Hinblick auf die staatlichen Beziehungen zu den Medieninstitutionen wie der DPA zu bleiben. Tatsächlich könnte das Verhältnis zwischen einem Bundesministerium und der Freien Presse je nach politischer Konstellation missbraucht werden. Wir bleiben also aufmerksam, denn nur so können wir die Meinungsfreiheit und -vielfalt in Deutschland wahren.

Mehr erfahren über SPD unter: spd-nks.de/der-ortsverein-stellt-sich-vor

Dr. Silvia Merk

Musikschule geht in kommunale Trägerschaft über

Gemeinde setzt sich aktiv für die Förderung von Kultur und Bildung ein

Im ersten Ausschuss für Ortsentwicklung, Kultur und Sport (OKSA) des Jahres herrschte unerwartete Einigkeit: Die anwesenden Vertreter der Ratsparteien stimmten geschlossen für die Übernahme der Musikschule in kommunale Trägerschaft.

Was war geschehen? Vor Kurzem wurde bekannt, dass der Kooperationsvertrag über die Gründung und den Betrieb einer Musikschule fristgerecht zum 31.07.2024 gekündigt werden musste. Aufgrund der bestehenden Honorarverträge mit den Musiklehrern müssten diese in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse übernommen werden – mit nicht absehbaren Belastungen für den Trägerverein. Als Ausweg aus dieser fatalen Situation wurde der Vorschlag erarbeitet, die Musikschule Neunkirchen-Seelscheid ab 01.08.2024 als gemeindliche Musikschule fortzuführen und die betroffenen Lehrer.innen als Mitarbeitende der Gemeinde anzustellen.

Inspiration fürs Klima - Gemeinsam ist mehr möglich

Der Runde Tisch Klima Neunkirchen Seelscheid präsentierte in den vergangenen drei Wochen täglich an verschiedenen Orten das inspirierende Filmprojekt „The Week“, bestehend aus einem fesselnden Dreiteiler. In den verschiedenen Lokalitäten versammelten sich zahlreiche, engagierte Menschen aus unterschiedlichen Bereichen, um gemeinsam über die Auswirkungen des Klimawandels auf unsere Umwelt zu diskutieren und dagegen zu agieren.

Der erste Teil des Films wurde in der ersten Woche gezeigt und verdeutlicht eindringlich die aktuellen, globalen Umweltprobleme. Dieser Film rief beim Publikum wie auch bei den Menschen im Allgemeinen eine Bandbreite an Emotionen wie Betroffenheit, Angst, Wut und Trauer hervor. Der zweite, besonders aufrüttelnde Teil zeigt, wie es überhaupt zu dieser katastrophalen Situation kommen konnte, während der dritte Teil optimistisch das Projekt mit der Aussage abrundet, dass es noch nicht zu spät ist und jeder Einzelne seinen Beitrag leisten kann.

Zum Weltfrauentag 2024: Appell gegen Rückschritte

Frauen weltweit gehen seit über 100 Jahren am 8. März auf die Straße, um für Selbstbestimmung, Gleichberechtigung und gegen Diskriminierung zu kämpfen. Trotzdem gibt es immer noch Stimmen, die die Bedeutung des Weltfrauentags gering schätzen und stattdessen behaupten, dass Frauen das ganze Jahr über respektiert würden und keine speziellen Aktionstage brauchten. Der Weltfrauentag stellt indes die Benachteiligung von Frauen in allen Lebensbereichen in den Fokus. Das betrifft den Beruf, die Politik und das gesellschaftliche Leben. Es ist von großer Bedeutung, sich für Frauenrechte einzusetzen, insbesondere in Zeiten, in denen rechtspopulistische Kräfte an Einfluss gewinnen und Frauenrechte gefährden.  

Klimaschutz - ein Schattendasein

Parkflächen gegen Begrünung

Trotz gegenteiliger Beschlusslage führt der Klimaschutz in unserer Gemeinde allenfalls ein Schattendasein. Das wurde in der jüngsten Ratssitzung deutlich.

Da wurde an der Zeithstraße eine planfestgestellte private Grünfläche von der Ratsmehrheit gegen das Votum der SPD-Fraktion kurzerhand aufgehoben, um einem Bauinvestor zur noch besseren Ausnutzung seiner geplanten Bauvorhaben und zur Herstellung von PKW-Stellplätzen zu verhelfen. Eine Begrünung, so das bittere Fazit, ist nur dort erwünscht, wo sie die Parkfläche nicht stört. Dabei hätte bei einer Reduzierung der Baukörper und beschränkt auf die bereits genehmigte angrenzende Baufläche die Grünfläche komplett erhalten werden können!

In der Beschlussvorlage - sozusagen als Autosuggestion - wird beteuert, man tue mit der Festsetzung von Photovoltaik und Dachbegrünung in Bebauungsplänen ausreichend genug für den Klimaschutz. Dagegen hatte der am Planverfahren beteiligte Rhein-Sieg-Kreis gerade die fehlende Anpassung an den Klimawandel gerügt.

Dabei hat der Gemeinderat noch im Herbst 2021 den Klimaschutz als "überragendes Ziel der Kommune" postuliert und die Klimaneutralität der Gemeinde bis 2035 beschlossen. Aber daran, so auch der Eindruck aus dem Abstimmungsverhalten der Grünenfraktion, glaubt man aktuell schon nicht mehr.

Dass der Investor beteuert, er werde auf der geplanten Flachdachfläche eine Dachbegrünung vornehmen, ändert nichts daran, dass ein gewachsenes, veritables Biotop bereits dem Erdboden gleich gemacht wurde, obwohl doch die Schaffung von schatten- und feuchtigkeitsspendenden Begrünungen in Innerortslagen angesichts der Klimaveränderungen als dringend notwendig erachtet wird.

Dabei geht es an der Zeithstraße um hochpreisige Eigentumswohnungen, die am tatsächlichen Bedarf an bezahlbaren Mietwohnungen völlig vorbeigehen. Doch gerade dafür setzt sich die SPD-Fraktion seit Jahren in unserer Gemeinde mit Nachdruck ein.

Wolfgang Maus Ratsmitglied

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23.03.2024 09:27 Nord-Süd – Neu denken
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de

22.03.2024 13:25 Eine starke Wirtschaft für alle – Eine moderne Infrastruktur für alle
Wir machen Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. Quelle: spd.de

22.03.2024 12:24 Eine starke Wirtschaft für alle – Mehr Arbeitskräfte für unser Land
Wir wollen in Deutschland alle Potenziale nutzen. Das geht vor allem mit guten Arbeitsbedingungen und einfachen Möglichkeiten zur Weiterbildung. Zusätzlich werben wir gezielt Fachkräfte aus dem Ausland an. Quelle: spd.de

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