13.09.2010, 19:30 Uhr Fraktionssitzung
14.09.2010, 18:00 Uhr Planungsausschuss
15.09.2010, 18:00 Uhr Energieausschuss
Der Ausschuss wurde abgesetzt und findet am 06.10.2010 statt!
Bundespolitik
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden,
dass die Vorschriften im SGB II über die Regelsätze
für Erwachsene und Kinder verfassungswidrig sind.
Sie werden dem Anspruch auf Gewährleistung eines
menschenwürdigen Existenzminimums und
der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben nach Artikel
1 (Menschenwürde) und Artikel 20 (Sozialstaatsgebot)
durch den Staat nicht gerecht.
Mehr dazu erfahren Sie hier.
08.09.2010 19:25 Sackgasse statt Brücke
Der am vergangenen Sonntag beschlossene sogenannte Energiekompromiss der Bundesregierung ist ein Schritt in die Vergangenheit. Frau Merkel betreibt an dieser Stelle Lobbyismus pur, gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung.
07.09.2010 18:59 Hochschulpolitik: OECD-Studie verdeutlicht Defizite
Die OECD-Ergebnisse schreien nach Korrekturen der Bildungspolitik von CDU, CSU und FDP. Im internationalen Vergleich fällt Deutschland immer weiter zurück - auch hinsichtlich der Investitionen in Bildung.
06.09.2010 19:56 Bundesregierung verscherbelt Deutschlands Energiezukunft an Atomlobby
Das so genannte Energiekonzept der Bundesregierung besteht ausschließlich aus der ideologisch motivierten beschlossenen Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke. Es bremst alle die aus, die massiv und deutlich mehr in erneuerbare Energien investieren als die großen Stromkonzerne.
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09.09.2010 08:15 Uhr:
Europamagazin
09.09.2010 08:45 Uhr:
Hart aber fair
09.09.2010 11:05 Uhr:
Rundschau
09.09.2010 15:00 Uhr:
Heute im Parlament - aus dem Landtag Brandenburg
09.09.2010 16:00 Uhr:
heute - in Europa
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