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BundespolitikWir wünschen einen schönen Urlaub!

Nach nur zehn Monaten im Amt hat die schwarz-gelbe Bundesregierung massiv an Vertrauen verloren. Nur noch 34 Prozent der Bürgerinnen und Bürger würden nach einer aktuellen Forsa-Umfrage CDU/CSU und FDP wählen – der niedrigste Wert, der je für die drei Parteien gemessen wurde.

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Veröffentlicht am 22.07.2010

GesundheitGesundheit! - Wahlversprechen gebrochen!

Jetzt hat die Bundesregierung die Karten auf den Tisch gelegt, nachdem sie monatelang nichts getan oder sich gestritten hat. Mit ihrer „Gesundheitsreform“ zieht Schwarz-Gelb den gesetzlich Versicherten das Geld doppelt aus der Tasche und führt die Kopfpauschale durch die Hintertür ein. Schwarz-Gelb hat die Menschen belogen: Anders als versprochen, haben die Menschen künftig weniger Netto von ihrem Bruttolohn im Portemonnaie.

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Veröffentlicht am 09.07.2010

BundespolitikWer lebt denn hier über seine Verhältnisse?

Offener Brief von Stephan Ueberbach,
SWR, ARD-Hauptstadtstudio

Liebe Bundesregierung,
sehr geehrte Frau Merkel,

wen meinen Sie eigentlich, wenn Sie sagen, wir hätten jahrelang über unsere Verhältnisse gelebt?

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Veröffentlicht am 09.07.2010

Familie und JugendKindergarten St.Georg

Es war ein langes Warten, Spekulieren und Diskutieren, bis endlich zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.Juni 2010 die hoffentlich letzten Karten auf den Tisch gelegt wurden.

Und eines sei vorab ganz klar gesagt: Für die SPD-Fraktion ist es eine Verpflichtung, dass die drei Gruppen der Kindertagesstätte St.Georg in Seelscheid erhalten bleiben, und zudem eine langfristige Sicherheit für Eltern, Kinder und Personal gewährleistet wird.

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Veröffentlicht am 08.07.2010

LandespolitikGemeinsam neue Wege gehen

Text der Presseinformation zum Koalitionsvertrag nach Abschlusssitzung der Verhandlungskommissionen von NRWSPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN NRW

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Veröffentlicht am 06.07.2010